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Wer zahlt die Wohnungsauflösung beim Umzug ins Pflegeheim?

Wer zahlt die Wohnungsauflösung beim Umzug ins Pflegeheim?

Wer zahlt die Wohnungsauflösung beim Umzug ins Pflegeheim?

Getragen werden die Kosten der Wohnungsauflösung beim Umzug ins Pflegeheim grundsätzlich von der pflegebedürftigen Person selbst — aus deren Einkommen und Vermögen. Solange das Mietverhältnis läuft, bleiben Räumung, Reinigung und Rückgabe der Wohnung ihre Verpflichtung; wer den Umzug organisiert, ändert daran nichts. Reichen die Mittel nicht aus, kann beim Sozialamt eine Kostenübernahme beantragt werden. Angehörige haften nur in engen Grenzen, die Pflegekasse gar nicht.

Wer trägt die Kosten im Regelfall?

Im Regelfall wird die Wohnungsauflösung aus dem Vermögen des Heimbewohners bezahlt. Der Mietvertrag läuft mit dem Heimeinzug nicht automatisch aus, sondern muss gekündigt werden; bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bleibt die Wohnung besenrein zurückzugeben. Handlungsfähig sind dabei je nach Situation die Person selbst, eine bevollmächtigte Person oder eine gerichtlich bestellte Betreuung.

Situation Wer die Kosten trägt
Einkommen und Vermögen ausreichend Die pflegebedürftige Person selbst
Mittel reichen nicht aus Prüfung einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger
Rechtliche Betreuung eingerichtet Die betreute Person; veranlasst wird die Räumung durch die Betreuung
Kinder mit über 100.000 € Bruttojahreseinkommen Rückgriff auf den Unterhaltspflichtigen möglich
Wohnung im Eigentum Der Eigentümer beziehungsweise dessen Vertretung

Wann springt das Sozialamt ein?

Fehlen die Mittel, wird die Kostenübernahme als Sozialhilfe geprüft. Maßgeblich ist, dass eine Räumungsverpflichtung besteht, die Kosten unabweisbar sind und weder Einkommen noch verwertbares Vermögen zur Verfügung stehen. Entscheidend für den Ablauf ist der Zeitpunkt: Der Antrag wird vor der Beauftragung gestellt, denn bereits ausgeführte und bezahlte Leistungen werden nachträglich häufig nicht mehr erstattet. Für Betroffene in Gelsenkirchen ist dafür das Sozialamt der Stadt Gelsenkirchen zuständig; verlangt werden dort in der Regel Nachweise über Einkommen, Vermögen, Mietvertrag und Heimaufnahme.

Werden Kinder zur Kasse gebeten?

Nur in Ausnahmefällen. Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz greift ein Rückgriff auf unterhaltspflichtige Kinder erst, wenn deren Bruttojahreseinkommen über 100.000 Euro liegt; unterhalb dieser Grenze wird kein Elternunterhalt geltend gemacht. Zu beachten ist der Unterschied zwischen Zahlungspflicht und Organisation: Wird die Räumung von Angehörigen beauftragt, entsteht daraus ein eigener Vertrag — und damit eine eigene Zahlungspflicht gegenüber dem ausführenden Betrieb, unabhängig davon, wer im Innenverhältnis aufkommen müsste. Beauftragt wird deshalb sinnvollerweise durch die pflegebedürftige Person selbst oder durch die Bevollmächtigung.

Was kostet die Räumung — und wovon hängt das ab?

Ein pauschaler Betrag lässt sich nicht nennen, weil die Spanne zwischen zwei Wohnungen gleicher Größe erheblich ist. Bestimmt wird der Aufwand vor allem durch:

Der Wert gut erhaltener Möbel, Antiquitäten oder Sammlerstücke wird bei der Besichtigung eingeschätzt und mit den Räumungskosten verrechnet. Ein Angebot erfolgt nach Besichtigung — vor Ort oder anhand aussagekräftiger Fotos.

Woran beim Zeitplan gedacht werden sollte

Zwischen Heimeinzug und Wohnungsrückgabe entsteht häufig eine Doppelbelastung: Heimkosten und Miete laufen parallel, bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Deshalb wird die Kündigung möglichst früh ausgesprochen und die Räumung so gelegt, dass die Rückgabe zum Fristende erfolgen kann. Persönliche Unterlagen, Ausweise, Versicherungsscheine und Fotos werden vor der Räumung gesichert; für den Sozialhilfeantrag werden dieselben Unterlagen ohnehin benötigt.

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